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Solarstromabgabe: Regierungsgutachten entlarvt Gabriel

Wenn man ein Gutachten in Auftrag gibt, besteht die Gefahr, dass einem die Ergebnisse hinterher nicht gefallen.

So dürfte es Bundeswirtschaftsminister Gabriel gehen! Das heute bekannt gewordene Gutachten „Stromerzeugung aus Solarer Strahlungsenergie“ des Zentrums für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg bestätigt ausgerechnet im Auftrag seines Ministeriums die Kritik von Opposition und Verbänden: Die geplante Abgabe auf Solarstromanlagen ist ein klares Ausbremsen der Erneuerbaren Energien.

Gabriels Argumentation die Kosten der Energiewende senken zu wollen, erscheint auch für Regierungsgutachter unhaltbar (Link zum Gutachten).

Vielmehr werden die bestraft, die Solarenergie für den Selbstverbrauch nutzen. Massive Behinderung des Ausbaus von Erneuerbare Energien ist die Folge.

Diese Politik dient ausschließlich den konventionellen Energielieferanten und energieintensiven Unternehmen. Eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht könnte nun auf Minister Gabriel zukommen.

Quelle

Hans-Josef Fell 2014Präsident der Energy Watch Group (EWG) und Autor des EEG

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