SPD-Abgeordneter Bülow fordert neue Anstrengungen beim Klimaschutz

Nach der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) muss die Bundesrepublik bei Verkehr, Landwirtschaft sowie beim Emissionshandel mehr für den Klimaschutz tun.

Das forderte der SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow im Interview mit dem Online-Magazin klimaretter.info. Das Land brauche ein „Klimaschutzgesetz oder einen Masterplan, wo alle Ministerien zusammenarbeiten“, verlangte der Umweltexperte der SPD-Fraktion.

Bülow hatte am Mittwoch als erster und bisher einziger SPD-Abgeordneter öffentlich gemacht, dass er am Freitag gegen die EEG-Reform stimmen werde. Er könne sich an kein Gesetz der Bundesregierung erinnern, das er „aus ganzen Herzen ablehne wie diese Reform“, begründet er gegenüber Klimaretter.info. Für Bülow ist die EEG-Reform der erste Schritt hin zu den Ausschreibungsmodellen 2016 und 2017. Diese Modelle aber seien der „Tod des EEG“, erklärte Bülow.

In dem Interview geht Bülow auch auf die Verhandlungen der SPD mit der Union über die EEG-Reform ein. Die Energie- und Umweltpolitiker der SPD-Fraktion hätten dabei Vorschläge gemacht, die dem geänderten EEG die „Spitzen genommen“ hätten. Diese Ideen seien, so Bülow, „alle zerschossen worden, weil die Union genau das Gegenteil wollte.“ Da sei am Ende den Unterhändlern nur der Kompromiss geblieben, das zu nehmen, was im Regierungsentwurf stehe.

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Quelle

KLIMARETTER.INFO 2014