SPD stellt bei TTIP Bedingungen

SPD-Parteikonvent hat beschlossen, das Papier in die Position der Partei zu den laufenden Verhandlungen aufzunehmen.

Nachdem am Donnerstag ein gemeinsames Positionspapier von Bundeswirtschaftsministerium und Deutschem Gewerkschaftsbund zum geplanten transatlantischen TTIP-Freihandelsabkommen veröffentlicht wurde, hat am gestrigen Samstag der SPD-Parteikonvent beschlossen, das Papier in die Position der Partei zu den laufenden Verhandlungen aufzunehmen.

Zuvor hatten vor dem Willy-Brandt-Haus in Berlin mehrere hundert Aktivisten gegen das TTIP-Abkommen zwischen der EU und den USA und gegen das mit Kanada unterschriftsreif ausgehandelte Freihandelsabkommen Ceta demonstriert. Die Partei habe versprochen, Arbeitnehmerrechte nicht preiszugeben und Investorenklagen nicht zuzulassen, erinnerte Maritta Strasser von Campact die SPD. „Heute muss sie ihre Glaubwürdigkeit unter Beweis stellen und Nein zu TTIP und Ceta sagen.“ Dem wachsweichen Text von Sigmar Gabriel dürfe der Parteikonvent nicht zustimmen.

SPD-Chef und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel erklärte später am Samstag, die 200 Delegierten hätten sich bei sieben Nein-Stimmen und drei Enthaltungen hinter das mit dem DGB ausgehandelte Positionspapier gestellt. Zuvor hatte sich Gabriel mit seiner Haltung durchgesetzt, die Verhandlungen nicht abzubrechen. Um Forderungen Parteilinker auf Nachbesserungen im ursprünglichen Antrag der Parteiführung für den Konvent nachzukommen, war dieser um die 14 Punkte des Ministeriums-DGB-Papiers ergänzt worden. Dem Konvent selbst hatten auch Anträge vorgelegen, die sich kritisch mit TTIP und Ceta auseinandersetzten und sogar verlangten, die TTIP-Verhandlungen ganz auszusetzen.

In dem Ministeriums-DGB-Papier ist davon die Rede, dass TTIP auch dazu beitragen könne, „faire und nachhaltige Handelsregeln global voranzutreiben und Maßstäbe zu setzen“. Es dürfe aber „Arbeitnehmerrechte, Verbraucherschutz-, Sozial- und Umweltstandards nicht gefährden“. Ein Wettbewerb, bei dem „Staaten und Unternehmen sich Vorteile über Sozial- und Umweltschutzdumping verschaffen“, werde abgelehnt. Im Bereich der öffentlichen Vergabe und Beschaffung dürften „soziale und ökologische Vergabekriterien und ihre mögliche Erweiterung nicht in Frage gestellt werden“.

Unmittelbare Folge der Beschlusses des SPD-Konvents ist, dass Ceta, das Freihandelsabkommen mit Kanada, in dem es die Option der besonders umstrittenen Sonderschiedsgerichte gibt, auf Eis gelegt wird. Dieses müsse entsprechend den beschlossenen TTIP-Leitplanken noch einmal überprüft werden, sagte Gabriel. Er rechne nicht mehr mit einer Ratifizierung in diesem Jahr. Damit kann es voraussichtlich auch nicht Ende September beim EU-Kanada-Gipfel besiegelt werden.

Für den 11. Oktober ruft Campact gemeinsam mit zahlreichen weiteren Organisationen zu einem bundesweiten Aktionstag gegen Ceta und TTIP auf.

Quelle

klimaretter.info 2014