SPD: Umweltpolitiker an den Schalthebeln
Die Regierungsmannschaft der SPD lässt für die Energiewende hoffen.
Ein paar der besten Energieexperten finden sich als Staatssekretäre in den Wirtschafts-, Umwelt- und Justizministerien wieder – darunter auch ein Grüner. Sie müssen nun austesten, wie dehnbar der Koalitionsvertrag ist.
Wenn selbst die Opposition das Personaltableau der Sozialdemokraten lobt, dann muss etwas besonderes passiert sein. Die SPD habe „Mut bewiesen“, sagt Jürgen Trittin, „einige der besten Energieexperten des Landes“ in die Regierung zu schicken. „Ein sehr kluger Schachzug“, kommentiert er gegenüber klimaretter.info. Die Vorschusslorbeeren des ehemaligen Umweltministers und Fraktionschefs der Grünen kommen nicht von ungefähr: Unter denen, die in den nächsten vier Jahren die Energiewende zu verantworten haben, sind gleich mehrere frühere Mitarbeiter Trittins.
Im Machtkampf der SPD um die Richtung der Energiewende hat sich der Wind offenbar gedreht. Noch während der Koalitionsverhandlungen hat die SPD mit dazu beigetragen, dass restriktive Maßnahmen wie die Deckelung und Standorteinschränkung der Windenergie sowie die Ausbaukorridore Einzug in den Koalitionsvertrag gefunden haben. Die Personalentscheidung wiederum deutet nun in eine andere Richtung: Eine Reihe ausgewiesener Umweltexperten besetzt in den kommenden vier Jahren Schlüsselpositionen in der Regierung.
Die größte Überraschung: Rainer Baake, langjähriger Chef des NABU, Grünen-Mitglied und ehemaliger Staatssekretar unter Umweltminister Jürgen Trittin, wird Staatssekretär unter Sigmar Gabriel im Wirtschaftsministerium. Die beiden kennen sich: Vor acht Jahren begleitete Baake kurz vor seinem Abschied im Ministerium noch Gabriel auf die Klimakonferenz in Montreal. Baake muss dort Eindruck auf Gabriel gemacht haben.
Zwei weitere wichtige Personalentscheidungen: Jochen Flasbarth wird Staatssekretär unter Barbara Hendricks im Umwelt- und Bauministerium. Er war bislang Chef des Bundesumweltamts und früherer Abteilungsleiter im BMU unter Trittin. Außerdem geht der Chef der Verbraucherzentrale Bundesverband und Ex-Geschäftsführer des Naturschutzbundes Gerd Billen als Staatssekretär ins Justiz- und Verbraucherministerium. Dorthin, wo es auch den SPD-Umweltexperten Ulrich Kelber als parlamentarischen Staatssekretär in Zukunft hinverschlägt
Konzentration auf Sonne und Wind-Onshore
Hier können Sie den Artikel weiterlesen
……………………………………………………………………………………….
Erfolgreiche Arbeit der Agora Energiewende wird mit Klaus Töpfer als neuem Vorsitzenden des Rates fortgesetzt
Der ehemalige Bundesumweltminister und Gründungsdirektor des Institute for Advanced Sustainability Studies (IASS), Klaus Töpfer, wird neuer Vorsitzender des Rates der Agora Energiewende. Er folgt auf Rainer Baake, der von der neuen Bundesregierung als Staatssekretär ins Bundeswirtschaftsministerium unter Sigmar Gabriel berufen werden soll. Patrick Graichen, bisher stellvertretender Direktor der Agora Energiewende, wird ab Januar 2014 ihr Direktor und Geschäftsführer. Rainer Baake wird der Agora Energiewende in seiner neuen Funktion als einfaches Mitglied des Rates erhalten bleiben. © Agora Energiewende – mehr
Quelle
KLIMARETTER.INFO | Benjamin von Brackel 2013
