SPD will Einspeisevergütung abschaffen

Zuletzt war der SPD vorgeworfen worden, sie kämpfe nur noch für die Kohle.

Mit der Forderung nach einer Abwrackprämie für alte Heizungen geht die SPD in die heutige erste Sitzung der Arbeitsgruppe Energie im Rahmen der Koalitionsverhandlungen mit der Union.

Laut einem Positionspapier, über das die FAZ berichtet, sollen Haushalte durch „Mikrodarlehen“ in der Anschaffung von energiesparenden Geräten unterstützt werden. Für Investitionen in neue Heizungen und die Dämmung von Gebäuden soll es staatliche Zuschüsse und Kredite der KfW-Bank geben.

Zuletzt war der SPD vorgeworfen worden, sie kämpfe nur noch für die Kohle. Dabei war der SPD-Politiker Hermann Scheer einer der Vorkämpfer für das Erneuerbare-Energien-Gesetz gewesen – allerdings auch damals schon als Ausnahmeerscheinung in seiner Partei.

Seine Tochter, die Bundestagsabgeordnete und Umweltunternehmerin Nina Scheer, gehört mit dem hessischen SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel zu den als Umweltpolitiker eingeordneten SPD-Unterhändlern. Demgegenüber sind die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Brandenburg, Hannelore Kraft und Dietmar Woidke, und der saarländische Wirtschaftsminister Heiko Maas als Kohlefreunde bekannt.

Die Zusammensetzung der Arbeitsgruppe Energie war in der vergangenen Woche von der CDU öffentlich gemacht worden.

Zu den weiteren Vorschlägen im SPD-Papier zählt die Abschaffung der festen Einspeisevergütung für neue Ökoenergieanlagen. Sie soll durch eine Marktprämie in Höhe der Differenz zwischen der heutigen Einspeisevergütung und dem Börsenpreis ersetzt werden.

Die Zahl der Unternehmen, die von Ausnahmen bei der EEG-Umlage profitieren, soll von rund 2.300 auf 1.000 mehr als halbiert werden.

Der Bundesverband neuer Energieanbieter stimmt diesem Kurs grundsätzlich zu, fordert von den Verhandlern aber auch Initiativen auf europäischer Ebene, etwa den Ausbau der europäischen Energienetze und die Stärkung des Emissionshandels.

Quelle

KLIMARETTER.INFO | sue 2013