Staatssekretär kündigt mit dem „Klimaschutzplan 2050“ weitere politische Instrumente gegen die Erderwärmung an
Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Bundesumweltministerium, warnt zum Auftakt der Frühjahrstagung der Weltklimadiplomatie vor Verzögerungen bei der deutschen Energiewende.
„Wenn wir zeigen können, dass anspruchsvolle Klimaziele nicht nur technisch erreichbar sind, sondern wirtschaftliche Erfolge mit sich bringen, dann führt das zu einer anderen Dynamik auch in den internationalen Klimaverhandlungen“, schreibt Flasbarth in einem Debattenbeitrag auf dem Onlinemagazin klimaretter.info. Ohne zusätzliche politische Maßnahmen „würden wir nur etwa 34 Prozent Minderung schaffen“, schreibt Flasbarth und damit das Ziel reißen, bis 2020 den deutschen Treibhausgas-Ausstoß um 40 Prozent unter das Niveau von 1990 zu senken. Flasbarth: „Andere Industrienationen schauen auf Deutschland“.
Zu den Debatten um das Aktionsprogramm der Bundesregierung – Stichwort Kohleabgabe für alte Kraftwerke – erklärt der Staatssekretär: „Nur wenn alle Sektoren die im Aktionsprogramm genannten Minderungsbeiträge liefern, können wir unser Klimaziel auch tatsächlich erreichen. Mit dem Aktionsprogramm haben wir die Weichen gestellt – jetzt müssen die Züge rollen, und das möglichst ohne Verspätung.“ Für die Zeit nach 2020 kündigte Flasbarth zudem einen „Klimaschutzplan 2050“ an, der von der Bundesregierung noch in dieser Legislatur beschlossen werden und weitere klimapolitische Instrumente anschieben soll.
„Bei den Erneuerbaren und bei der Effizienz ist es schon lange nicht mehr so, dass wir Deutschen die einsamen Vorreiter wären“, so der Staatssekretär, andere Staaten würden rasch aufholen. Flasbarth: „Wenn wir ausgerechnet jetzt in unseren Anstrengungen nachlassen würden, brächten wir uns selbst auch um den Lohn der Klimaschutzbemühungen der vergangenen 20 Jahre.“
Zur Frühjahrstagung des UNFCCC (1. bis 11. Juni in Bonn)
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