Steuerschätzung: Umweltverschmutzung immer billiger
Anteil der Steuern auf Umweltbelastungen sinkt weiter – Fiskus setzt starke Anreize zu Jobabbau.
Der soeben veröffentlichte Bericht des Arbeitskreises Steuerschätzung offenbart eine Schieflage im deutschen Steuersystem: Arbeit wird immer noch zu stark belastet, umweltschädliches Verhalten dagegen immer weniger. In den Koalitionsverhandlungen haben Union und SPD jetzt die Chance, dieser Entwicklung entgegenzuwirken.
Der schwarz-gelben Bundesregierung ist es in der vergangenen Legislaturperiode nicht gelungen, das Steuersystem ökologischer auszurichten. Das zeigt der Bericht des Arbeitskreises Steuerschätzung, der an diesem Donnerstag vom Bundesfinanzministerium in Berlin veröffentlicht wird. Demnach ist der Anteil der Staatseinnahmen, die aus der Belastung von Einkommen entstehen, in den vergangenen zehn Jahren gestiegen, während der Anteil aus Umweltsteuern rückläufig ist.
„Das Steuersystem befindet sich in einer Schieflage“, kommentiert Damian Ludewig, Geschäftsführer des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS). „Es werden massive Anreize zum Abbau von Arbeitsplätzen geschaffen, die Anreize zur Vermeidung von Umweltbelastung sind demgegenüber vergleichsweise gering.“
Umso unverständlicher ist es nach Auffassung des FÖS, dass jetzt eine Senkung der Stromsteuer diskutiert wird. „Wird die Stromsteuer gesenkt, nimmt die Schieflage im Steuersystem noch weiter zu. Schon heute ist der Anteil der Steuereinnahmen aus Energie- und anderen Umweltsteuern niedriger als vor Beginn der Ökologischen Steuerreform 1999“, sagt Ludewig.
Nach Berechnungen des Umweltbundesamtes (UBA) entgehen dem Staat durch umweltschädliche Subventionen und Steuererleichterungen jährlich rund 50 Milliarden Euro. Die nächste Bundesregierung sollte solche umweltschädliche Subventionen reduzieren, wie beispielsweise für den klimaschädlichen Luftverkehr, für die fossile Energieerzeugung und für Dienst- und Firmenwagen. Die daraus entstehenden Mehreinnahmen können dazu verwendet werden, die Staatsschulden zu tilgen oder manche der Wunschprojekte der neuen Koalition zu finanzieren.
„Für den Umbau des Steuersystems müssen die Parteien in den Koalitionsverhandlungen eine Grundlage schaffen“, fordert Ludewig. „Nur so können in den nächsten vier Jahren bestehende Fehlanreize korrigiert werden.“
Die veröffentlichten Zahlen des Arbeitskreises Steuerschätzung bilden die Grundlage für die Planung der öffentlichen Haushalte. Jeweils im Mai und November kommen dazu Vertreter der Bundesregierung, Länder, Bundesbank und Wirtschaftsforschungsinstituten zusammen. Insgesamt rechnet der Arbeitskreis mit einem Steuerplus von 16 Milliarden Euro bis 2017, wovon vor allem Kommunen profitieren werden.
Quelle
Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) e.V. 2013
