Stresstest für AKW-Betreiber
Seit die großen Stromkonzerne wirtschaftliche Schwierigkeiten haben, wächst die Sorge um die Sicherheit der Rückstellungen für den AKW-Abriss.
Nach den jüngsten Millardenverlusten von RWE sieht sich die Bundesregierung offenbar zum Handeln gezwungen. Im einem ersten Schritt würden dazu in einem Stresstest die Jahresabschlüsse der AKW-Betreiber überprüft, heißt es laut Medienberichten in einem Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) an die Bundestagsfraktionen von Union und SPD. Zudem werde die Einrichtung eines öffentlich-rechtlichen Fonds geprüft, in den die Atom-Rückstellungen überführt werden könnten. Damit wolle man dazu beitragen, den Rückbau der AKW in Deutschland und ihre Entsorgung finanziell zu sichern.
Entsprechende Absichten der Regierung finden sich bereits in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag. Diese hatten vom Bund wissen wollen, ob sich zum Beispiel die Verkaufsabsichten des Vattenfall-Konzerns für seine deutsche Kohlesparte auf die Sicherheit der Rückstellungen für die Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel auswirken. Die Bundesregierung beziffert die Rückstellungen für die beiden Kraftwerke auf 1,65 beziehungsweise 1,80 Milliarden Euro – Stand Ende 2013. Aktuellere Zahlen seien ihr nicht bekannt.
Zugleich kündigt die Bundesregierung in der Antwort an, mit den AKW-Betreibern Gespräche darüber zu führen, wie diese ihrer rechtliche Verpflichtung zur Übernahme der Kosten für Stilllegung und Rückbau der Kraftwerke und die Entsorgung der radioaktiven Abfälle nachkommen wollen. Genaueres sei dazu aber noch nicht geplant.
In ihrer Anfrage hatten die Grünen auch auf RWE verwiesen. Erstmals seit Jahrzehnten schreibe der Konzern rote Zahlen. Im Jahr 2014 standen AKW-Rückstellungen von etwa zehn Milliarden Euro Schulden von etwa 30 Milliarden gegenüber. Die Grünen vermissen ein zukunftstaugliches Geschäftsmodell einschließlich einer Finanzierung. Zu bezweifeln sei deshalb nicht nur, ob die Rückstellungen ausreichten, sondern auch, ob sie werthaltig seien.
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