Umweltministerium dementiert Meldungen über Kürzung von Industrieprivilegien

Das Bundesumweltministerium dementiert Medienberichte über eine geplante Reduzierung der Industrieprivilegien bei der Zahlung der EEG-Umlage.

Das in den Berichten zitierte, am Montag bei den Koalitionsverhandlungen vorgelegte Papier „sei nicht von Minister Peter Altmaier gebilligt“ und werde so nicht umgesetzt. Zudem sei es auch nicht Gegenstand der Koalitionsverhandlungen gewesen, heißt es laut einer Meldung der Nachrichtenagentur Reuters aus dem Umweltministerium.

Zuvor hatte das „Handelsblatt“ von einem am Montag in der Arbeitsgruppe Energie behandelten Paper berichtet, das „konkrete Handlungsoptionen“ zum Wegfall der Industrieprivilegien vorschlage. Betroffen von einer Streichung seien demnach der Braun- und Steinkohlebergbau, die Branchen Bergbau und die Gewinnung von Steinen und Erden, die Zement- und Ziegelindustrie sowie die Recycling- Nahrungs-, Getränke- und Futtermittelindustrie. Für die übrigen Umlage-Privilegierten stünde eine Anhebung der Zahlungen im Raum.

Dem Papier zufolge sollen nur ganz große Stromverbraucher weiterhin lediglich 0,05 Cent pro Kilowattstunde zahlen. Allen Unternehmen, die weniger als 100 Gigawattstunden pro Jahr verbrauchen, könnte eine Verdopplung der bisherigen Zahlung drohen, die bisher maximal 0,62 Cent je Kilowattstunde betragen.

Zusätzlich sollen die Zahlungsprivilegien daran geknüpft werden, ob die betroffenen Unternehmen Energiemanagementsysteme einführen und Energieeinsparungen nachweisen können. Auch soll der Strom aus Eigenverbrauchsanlagen mit einer „Mindestumlage zur Grundfinanzierung des EEG“ belegt werden, heißt es in dem Papier weiter.

Quelle

PHOTON 2013