Umweltverbände: Endlagersuche nur mit Bürgerbeteiligung!

Die Umweltverbände bekräftigen ihre Forderung nach einem ehrlichen Neuanfang in der Suche nach einem Atommüll-Endlager.

Greenpeace, der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und die Anti-Atom-Initiative .ausgestrahlt werden nicht am „Endlager-Forum“ teilnehmen Mit dieser Veranstaltung will die Regierung den Eindruck von Bürgerbeteiligung an einem bereits beschlossenen Gesetz vorgaukeln.

Ab dem 31. Mai können sich nach dem Willen des Bundesumweltministers Peter Altmaier (CDU) alle Bürger zum aktuellen Gesetzentwurf äußern. Diese Frist endet jedoch bereits am 2. Juni. Ganze drei Tage lang sollen die Bürger also Zeit bekommen, sich an einer Debatte zu beteiligen, die von 35 Jahren Fehlentscheidungen und Intransparenz geprägt ist. Die Verhandlungen um das neue Gesetz zwischen Bund, Ländern und Parteiern fanden in den vergangenen Monaten hinter verschlossenen Türen statt. Bürgerbeteiligung sieht anders aus.

Die Umweltverbände fordern Altmaier auf, das Gesetz grundlegend zu ändern. Dieses sollte vor allem das Ziel des Verfahrens beschreiben: Die Suche nach dem bestmöglichen Lagerort für hochradioaktiven Abfall. Die geplante Enquete-Kommission sollte breiter aufgestellt werden.

Es müssen nach Vorstellung der Verbände mehr Bürger und Vertreter verschiedener Bereiche der Wissenschaft beteiligt werden – und weniger Politiker. Schließlich soll es Aufgabe der Kommission sein, den Boden für eine breite gesellschaftliche Debatte zum Umgang mit Atommüll zu bereiten. Die Anwohner derzeitiger und möglicher zukünftiger Endlagerstandorte müssen die Chance haben, sich daran zu beteiligen.

Umweltverbände als „Feigenblatt“

„Bürgerbeteiligung bedeutet, dass die Bürgerinnnen und Bürger umfassend mitreden und mitentscheiden können. Die schwierige Suche nach einem Endlager in Deutschland wird nur mit einer umfassenden Bürgerbeteiligung zu einem akzeptablen Ergebnis kommen“, sagt Olaf Bandt, Bundesgeschäftsführer desBUND. Der Entwurf von Umweltminister Altmaier für ein Endlagersuchgesetz sieht lediglich Informationsrechte, jedoch keine Mitentscheidung für die Bürger vor.

„Ein ehrlicher Neuanfang für eine Endlagersuche erlaubt keine Vorfestlegungen“, sagt der Leiter des Klima- und Energiebereichs von Greenpeace, Thomas Breuer. „Insbesondere darf weder ein umfassendes Gesetz vor der gesellschaftlichen Debatte verabschiedet noch eine Behörde eingerichtet werden.“ Minister Altmaier will ein „Bundesamt für kerntechnische Entsorgung“ mit nie dagewesenen Kompetenzen einrichten, das zusätzlich zur Kommission bestehen soll. Deren Ergebnisse sollen erst in zwei Jahren vorliegen – also zwei Jahre nach der geplanten Verabschiedung des Gesetzes noch vor der Sommerpause.

„Das Gesetz ist mit heißer Nadel gestrickt. Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Umweltverbände nur als Feigenblatt herhalten sollen“, sagt Jochen Stay, Sprecher von .ausgestrahlt. „Die Verhandlungen der Parteien zum Neuanfang in der Endlagersuche laufen seit Ende 2011. Für eine breite Beteiligung wäre genügend Zeit gewesen. Diese jetzt an einem Wochenende nachzuholen, ist Beteiligungs-Simulation. Da machen wir nicht mit.“

Quelle

Greenpeace | Annika Rieger 2013