Verkehrsbetriebe wollen Preise erhöhen

EEG-Pläne belasten Schienenbranche mit über 150 Millionen Euro.

Deutschlands Nahverkehrsunternehmen drohen mit Steigerungen der Ticketpreise, sollte die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes wie geplant durchgeführt werden. Laut dem Gesetzentwurf aus dem Haus von Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) würden dem Schienenverkehr nur kleinere Preisnachlässe bei der EEG-Umlage zugestanden.

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen spricht von einem Gesamtverlust von 150 Millionen Euro im Jahr 2018. Die höheren Stromkosten müssten in der Folge auf die Ticketpreise für öffentliche Verkehrsmittel aufgeschlagen werden. Prinzipiell soll es mit dem neuen EEG aber weiterhin Stromrabatte für die Branche geben.

Laut dem Gesetzentwurf sollen Verkehrsbetriebe für Strom, der ausnahmeberechtigt ist, künftig einen größeren Anteil an der vollen EEG-Umlage von derzeit 6,24 Cent pro Kilowattstunde zahlen. Die Steigerung soll schrittweise erfolgen: 15 Prozent der Umlage sollen die Konzerne im Jahr 2015 zahlen, bis 2018 sollen es dann 30 Prozent sein. Die Ausnahmen für Verkehrsbetriebe sollen künftig für jeden Stromverbrauch gelten, der über drei Gigawattstunden hinausgeht – vorausgesetzt er fließt direkt in den Fahrbetrieb auf der Schiene.

Die EEG-Reform würde nach dem jetzigen Stand vor allem die großen Verkehrsbetriebe treffen. Für kleinere Anbieter könnte sich die neue Regelung sogar lohnen – bisher werden die Stromrabatte erst für den Stromverbrauch über zehn Gigawattstunden hinaus wirksam. Dafür sind dann je Kilowattstunde nur 0,05 Cent EEG-Umlage fällig.

Auch die Verbraucherzentralen befürchten Preissteigerungen bei den Fahrkarten. Ihr Bundesverband kritisiert Gabriels Pläne. „Wer umweltfreundlich mit elektrischen Bahnen unterwegs ist, wird im Vergleich zu nicht betroffenen Autofahrern finanziell bestraft“, findet Holger Krawinkel, der den Geschäftsbereich Verbraucherpolitik des Bundesverbandes leitet.

„Aus Verbrauchersicht wäre es ungerecht, die Bahnen eine höhere Umlage zahlen zu lassen“, so Krawinkel weiter. Zwar gehen die Gesamtstrompreise hinunter, wenn sich mehr Verbraucher und vor allem auch die Konzerne an der EEG-Umlage beteiligen. Im Falle des Schienenverkehrs mache das aber für Privathaushalte wesentlich weniger aus als die voraussichtliche Fahrpreiserhöhung der Verkehrsbetriebe, rechnen die Verbraucherschützer vor.

Der Schienenverkehr nimmt im EEG mit spezifischen Stromrabatten eine Sonderrolle ein. Ausnahmeregelungen gibt es aber auch für andere Großkonzerne ab einem bestimmten Stromverbrauch. Eingeführt, um Branchen mit generell hohem Stromverbrauch durch die Energiewende nicht zu benachteiligen, sind die Rabatte sehr umstritten: Die EU-Kommission sieht in ihnen eine Wettbewerbsverzerrung und leitete ein Beihilfeverfahren gegen die Bundesrepublik ein.

Das Bundeswirtschaftsministerium erwägt derzeit eine Klage gegen das Verfahren. Es will aber an den Industrieprivilegien festhalten – im Entwurf zum neuen EEG sind sie enthalten.

Quelle

KLIMARETTER.INFO | scz 2014