Wahlchecks für mehr Nachhaltigkeit

Nicht alle Aspekte der Nachhaltigkeit werden dabei abgefragt, aber zumindest einige. Eine kleine Übersicht.

Ob Tierschutz, Energieeffizienz oder Waffenhandel: Naturschutzverbände, Initiativen, Stiftungen und andere Organisationen befragen Politiker oder klopfen die Wahlprogramm der Parteien darauf ab, wie sie zu den Themen stehen, die nicht Dauerbrenner in den Medien sind.

Tierschutz

Die Albert-Schweitzer-Stiftung hat den sechs derzeit im Bundestag vertretenen Parteien CDU, SPD, FDP, Grüne, Die Linke und CSU sowie unter anderem den Piraten und der ÖDP 18 Fragen zum Tierschutz gestellt. Wie stehen die Parteien etwa zur Einführung eines Verbandsklagerechts für anerkannte Tierschutzorganisationen auf Bundesebene? Welche Partei will sich dafür einsetzen, Zuchtlinien von Hühnern und Puten zu verbieten, bei denen die Tiere so schnell wachsen, dass sie lebenslang unter Schmerzen leiden? Welche Partei will das Schächten eindämmen? Jede Partei hat schriftlich geantwortet, die Auswertung findet sich übersichtlich geordnet hier

Energieeffizienz

Viel wird im Wahlkampf über Stromkosten und das Erneuerbare-Energien-Gesetz diskutiert, kaum über das Thema Effizienz und Energiesparen. Dazu hat sowohl die Interessenorganisation der Energieeffizienz-Industrie DENEFF als auch der VME-Verlag den Parteien auf die Finger geschaut. Acht Fragen hat der VME den sechs Bundestagsparteien geschickt und die Antworten hier veröffentlicht, allerdings ohne weitere Auswertung. Die DENEFF schreibt in ihrer Analyse: „Alle Parteien scheinen sich einig zu sein, dass ohne Energieeffizienz die Energiewende nicht umsetzbar ist.“ Allerdings unterscheiden sich die Parteien bei der Umsetzung der Ziele, wie hier zu lesen ist.

Waffenhandel

Die „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ will wissen, ob sich Parteien und Politiker dafür einsetzen, ein Verbot von Rüstungsexporten im Grundgesetz zu verankern. Oder, wenn nicht, ob sie einen Exportverbot für Kleinwaffen oder ein Verbot von Lizenzvergaben zum Nachbau deutscher Waffen befürworten. Hinter der Aktion stehen Organisationen wie pax christi, Brot für die Welt, Terre des Hommes oder die Deutsche Friedensgesellschaft. Die Politiker werden dabei nicht direkt angeschrieben, vielmehr werden Wählerinnen und Wähler aufgefordert, die Fragen herunterzuladen und die Kandidaten ihres Wahlkreises zu Stellungnahmen aufzufordern. Auch eine Auswertung der Wahlprogramme findet sich auf der Seite der Initiative

Medienkompetenz

Die Netzwerk-Initiative „Keine Bildung ohne Medien!“ befragte die sechs Bundestagsparteien und die Piraten, wie sie einen kritischen und selbstbestimmten Umgang mit Medien in allen Bildungsbereichen stärken wollen. Wie können Lehrer beispielsweise pädagogisch weitergebildet werden, um Schülern Medienkompetenz beizubringen? Wie wollen Parteien der Kommerzialisierung der privaten Kommunikation begegnen? Die Antworten auf die diversen Fragen gibt es als Webapp oder als pdf.

Integration und Migration

Das 2012 mit einem Grimme Online Award ausgezeichnete Online-Magazin „Migazin“ beschäftigt sich mit Fragen der Integration und Migration und stellt den Parteien entsprechende Fragen zur Wahl, etwa: Welche umfassenden und wirksamen Maßnahmen werden Sie ergreifen, um nachhaltig Diskriminierung zu verhindern und von Diskriminierung Betroffene zu schützen? Hier findet sich die Antwort.

BUND-Wahlcheck

Der BUND fragte fast 1.500 Direktkandidatinnen und Direktkandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien nach Themen wie Energiewende, Bürgerbeteiligung und Massentierhaltung. Letztere lehnen beispielsweise 69 Prozent der Befragten ab. Das Ergebnis findet sich hier. Welche Spitzenpolitiker keine Antwort gegeben haben findet sich hier

Wahl O-Mat

Der bekannte Online-Wahlcheck der Bundeszentrale für politische Bildung, der Wahl-O-Mat, ist seit dem 29. August freigeschaltet. Den Benutzern werden 38 Thesen vorgestellt, auch zu Themen der Nachhaltigkeit, denen sie entweder zustimmen oder nicht zustimmen, sich neutral verhalten oder die Frage überspringen können. Der Wahl-O-Mat vergleicht die Antworten mit den Programmen der zur Bundestagswahl zugelassenen Parteien – heraus kommt eine individuelle Wahlempfehlung.

Vergleichbar zum Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung erstellt „ParteieNavi“ anhand einer Liste von 30 politischen Kernfragen ein politisches Profil des Nutzers, gleicht dieses mit den Parteipositionen ab und ordnet es auf einer „politischen Landkarte“ im Verhältnis zu den Parteien ein. Im Gegensatz zum Wahl-O-Mat bezieht „ParteieNavi“ die Parteipositionen zu den 30 Fragen jedoch nicht aus den Selbstdarstellungen der Parteien, sondern auf Basis der Einschätzung von unabhängigen Experten aus der bundesweiten Politikwissenschaft.

Knapp eine Woche vor der Bundestagswahl haben über 6.5000 Verbraucherinnen und Verbraucher bereits abgestimmt. Beim Online-Wahlcheck des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) www.verbraucher-entscheiden.de testeten sie, wie ihre Einstellungen zu den wichtigsten Verbraucherthemen mit den Positionen der Bundestagsparteien übereinstimmen. Dabei zeigte sich: Eine Partei, die den Nerv der Verbraucher besonders trifft, gibt es nicht.

Lebensmittel, Gesundheit, Digitales, Energie, Finanzen

Zu diesen Themen hat der Verbraucherzentrale Bundesverband einen Wahlcheck online gestellt. Dabei werden konkrete Themen wie „Soll der Nährwert von Lebensmitteln mit Hilfe einer Ampel gekennzeichnet werden“, abgefragt. Die Benutzer können zwischen verschiedenen Antworten wählen und angeben, die wichtig ihnen das Themas ist. Am Ende wird angezeigt, wie die eigenen Antworten mit Positionen der momentan im Bundestag vertretenen Parteien übereinstimmen. Hier geht es zur Umfrage.

Quelle

Rat für nachhaltige Entwicklung 2013