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Was Rösler will – nachgefragt bei der FDP

Die FDP und speziell ihr Parteichef und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler sorgen immer wieder für Unmut in der Branche der erneuerbaren Energien.

Aber Anfragen an ihn perlen zumeist bei den Sprechern ab. Verbindliche Antworten gibt es selten

Philipp Rösler äußert sich bei öffentlichen Auftritten in der Funktion des Bundeswirtschaftsministers gern zum Thema EEG und erneuerbare Energien. Dennoch heißt es in seinem Ministerium auf Anfrage von pv magazine zu Röslers EEG- und Photovoltaik-Äußerungen in nahezu allen Fällen: „Mit Fragen zum EEG bitte ich Sie, sich an das dafür federführend zuständige Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu wenden.“ Mehr „Glück“ hat man, wenn die Fragen an die Pressestelle der FDP-Bundestagsfraktion gehen, denn Rösler ist auch Parteichef der Liberalen.

Im aktuellen Fall ging es um eine Nachfrage wegen eines Kommentars „Alle Schuld dem Ökostrom“ in der „Berliner Zeitung“. Er bezieht sich auf die aktuelle Debatte über die hohen Strompreise. Darin heißt es: „Statt Wege zu suchen, die Last gerecht zu verteilen, schiebt die Regierung die Schuld am Preisanstieg nur dem Ökostrom zu, obwohl auch Öl und Kohle sich seit Jahren verteuern. Es scheint, als wolle man die bei einzelnen Konzernen ungeliebte Energiewende auch beim Wähler in Verruf bringen?

Wirtschaftsminister Rösler spricht es offen aus: Die Entlastung der Verbraucher strebe er gar nicht an, sagte der FDP-Chef jüngst. Denn die Ökostromförderung treibe die Kosten – und die Preise seien das beste Druckmittel, diese Förderung loszuwerden.“ Die FDP-Pressestelle will sich zunächst ohne genaue Angabe der Fundstelle nicht dazu äußern.

Nach einem genaueren Verweis auf den Kommentar erklärt FDP-Sprecher Peter Blechschmidt: „Leider bleibt der Autor den Nachweis schuldig, dass er Herrn Rösler korrekt wiedergegeben hat. Da ich aber nicht sehe, wann und wo Herr Rösler dies gesagt haben soll, kann ich diese Behauptung nicht kommentieren. Eine solche Aussage halte ich allerdings – ganz allgemein gesprochen – für nicht vorstellbar.“

Da Kommentare Meinungsartikel sind, muss nicht zwangsläufig der Ort und die Zeit der Rösler-Äußerung enthalten sein. Die kurze Nachfrage beim Autor der Berliner Zeitung, auf welche Äußerung er sich bezieht, ergibt: Rösler hat sich auf der Handelsblatt-Jahrestagung im Januar zu diesem Thema geäußert.

Damals hatte Rösler scharfe Attacken gegen das EEG gefahren, dessen Ersetzen durch ein Quotenmodell gefordert und auch von einer Abschaffung des Einspeisevorrangs geredet. „Das EEG ist der Hauptkostentreiber. Die Preise sind das Druckmittel für eine EEG-Reform“, sagte Rösler nach Angaben von Energate wörtlich.

Daraus hat der Autor der Berliner Zeitung seinen Schluss gezogen: Rösler braucht hohe Strompreise für seine EEG-Reform. Daher ist ihm vor der EEG-Reform auch nicht daran gelegen, die Verbraucher durch niedrigere Preise zu entlasten.

Die FDP-Pressestelle reagiert – konfrontiert mit diesen Details – schmallippig. „Wenn Herr Rösler sagt, dass das EEG der Hauptkostentreiber ist, dann heißt das ja nicht im Umkehrschluss, dass er die Verbraucher nicht entlasten will. Im Übrigen erinnere ich daran, dass die Regierung im vorigen Jahr sehr wohl eine Senkung der Stromsteuer erwogen hat. Dies ist am rot-grünen Widerstand im Bundesrat gescheitert. Wenn Sie den vollen Wortlaut der Äußerungen im Januar wünschen, müssten Sie sich bitte ans Handelsblatt oder an das BMWi wenden“, sagt FDP-Sprecher Peter Blechschmidt.

Aber was will denn nun Philipp Rösler? Diese Frage bleibt leider unbeantwortet!

Quelle

pv-magazine | Sandra Enkhardt 2013

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