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:: Rede von Kelsang Gyaltsen, Gesandter S. H. des Dalai Lama im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages

Statement im Menschenrechtsausschuss des Bundestages: Der Ausgang der Tibet-Frage hängt u. a. auch entscheidend davon ab, ob die internationale Gemeinschaft sich auf eine gemeinsame und entschlossene Position zu Tibet einigt und glaubwürdige und nachhaltige Bemühungen unternimmt, um die chinesische Führung zu einem grundlegenden Umdenken in der Tibet-Politik zu bewegen. In dieser Hinsicht kann Deutschland mit seinem politischen Gewicht in der Europäischen Union eine führende Rolle spielen.

Herr Vorsitzender, sehr verehrte Damen und Herren,

ich danke Ihnen vielmals für die Möglichkeit, heute zu Ihnen über die gegenwärtige, dramatische Situation in Tibet sprechen zu können. Diese Möglichkeit bedeutet mir viel und ist sehr wichtig für mich als Tibeter, der im Exil in der Freiheit lebt. Denn die Tragödie, die sich zurzeit in Tibet abspielt, kann ich als ein in Europa lebender Tibeter nur fassungslos und mit einem Gefühl der tiefen Ohnmacht verfolgen.

 

Die Gelegenheit, zu Ihnen über das Leid und die Unterdrückung in Tibet sprechen zu können, befreit mich etwas von diesem Gefühl der Hilf- und Machtlosigkeit.

 

Aber dieses Gespräch über Tibet ist auch wichtig, um mehr Klarheit in der Tibet-Frage zu schaffen. Denn die chinesische Regierung versucht, mit politischem Druck, Drohungen und einer aufwändigen Rechtfertigungspropaganda die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit von der alarmierenden Situation und Repression in Tibet abzulenken und Verwirrung und Verunsicherung in der Tibet-Frage zu stiften. Um auf diese Weise zu verhindern, dass feste Meinungen gebildet und klare Positionen zu Tibet bezogen werden. Keine Haltung zu den Vorgängen in Tibet zu haben bedeutet, China weiterhin freie Hand in Tibet zu gewähren.

 

Menschenrechtsverletzungen in Tibet sind systematisch und umfassend. Diese Tatsache haben Menschenrechtsorganisationen, wie Amnesty International, Human Rights Watch oder etwa die Gesellschaft für bedrohte Völker seit Jahren unzweifelhaft dokumentiert. In Tibet sind die Menschenrechtsverletzungen die Symptome eines grundlegenden politischen Problems: Die gewaltsame, militärische Besetzung Tibets durch die Volksrepublik China. Die chinesische kommunistische Führung sah und sieht seit der Invasion Tibets vor mehr als 60 Jahren in der eigenständigen Kultur, Sprache, Religion, Geschichte und Identität Tibets eine Gefahr, dass sich Tibet von China abspalten könnte.

 

Aus diesem Grund ist die Grundausrichtung der chinesischen Politik in Tibet, die tibetische Sprache, Kultur, Religion und Identität zu schwächen, zu untergraben und die einheimische tibetische Bevölkerung durch den stetigen Zustrom von chinesischen Siedlern in eine Minderheit zu versetzen. Diese Politik macht die Tibeter in ihrer eigenen Heimat politisch, gesellschaftlich und wirtschaftlich zu Bürgern zweiter Klasse und die Auswirkung dieser Politik läuft auf eine Form des kulturellen Genozids hinaus.

 

Seit der Besetzung Tibets stösst diese Politik auf heftigen und anhaltenden tibetischen Widerstand. Im Frühjahr 2008, als es zu Demonstrationen über das ganze tibetische Hochplateau kam, war es bereits die dritte Generation von Tibetern, die sich gegen die chinesische Unterdrückung erhoben hat.

 

Seit diesem Aufstand hat die chinesische Regierung das Militär und die Sicherheitskräfte in tibetischen Gebieten massiv verstärkt. An vielen Orten haben sich das Militär und die bewaffnete Polizei auf eine permanente Präsenz eingerichtet. Es herrscht ein Zustand der Belagerung. Viele tibetische Gegenden sind seit 2008 für Ausländer gesperrt. Ausländische Korrespondenten und Diplomaten können tibetische Gebiete nicht bereisen. Von einzelnen Ausnahmen abgesehen ist Tibet seither von der Aussenwelt abgeriegelt. Viele Tibeter bezeichnen die Situation faktisch als einen nicht deklarierten Kriegsrechtszustand. Sie vergleichen ihre gegenwärtige Situation mit jener der Zeit der Kulturrevolution. Sie leben in ständiger Angst und Furcht.

 

Wenn Sie die jüngsten tragischen Vorfälle in Tibet verstehen wollen, müssen Sie diesen Gesamtkontext kennen. Ich möchte jetzt auf einen der jüngsten Vorfälle eingehen, damit Sie ein besseres Bild von den Vorfällen und der Motivation der Tibeter in Tibet bekommen:

 

In einem Vorfall am 8. Januar, entschloss sich der etwa 40-jährige Sonam Wangyal, auch bekannt unter dem Namen Lama Sobha, gegen 6 Uhr morgens in der Stadt Darlag in der Provinz Qinghai, sich selbst zu verbrennen. Er trank Kerosin, verschüttete es über seinen Körper und zündete sich an. Berichten zufolge zerbarst sein Körper sofort nachdem er sich in Flammen gesetzt hatte. Die Polizei nahm die Leiche an sich, woraufhin, so heißt es, mehrere Hunderte Tibeter mit einer Kerzenmahnwache die Herausgabe seines Körpers forderten. Die Polizei übergab den Tibetern den Leichnam, offenbar um weitere Spannungen zu verhindern.

 

Lama Sobha war in der örtlichen Gemeinschaft wegen seines sozialen Engagements hoch geschätzt. So hatte er ein Altersheim gegründet, in dem 20 hilfebedürftige Tibeter von ihm betreut wurden. 2011 hatte er eine Grundschule ins Leben gerufen, die kostenlosen Schulbesuch für Kinder aus besonders armen Familien in der Gegend anbot. Bevor er sich selbst anzündete, hatte Lama Sobha ein Tonband aufgenommen, das später in seiner Mönchsrobe eingewickelt gefunden wurde. In der 9-minütigen Botschaft, sagte er unter anderem: „Ich gebe meinen Körper hin als Opfergabe des Lichtes mit der Motivation, die Dunkelheit zu vertreiben und alle Wesen von Leiden zu befreien und sie zu Erleuchtung und Buddhaschaft zu führen … und mögen alle geistigen Lehrer und Lamas in Tibet und im Exil ein langes Leben haben. Ich bete, dass Seine Heiligkeit der Dalai Lama nach Tibet zurückkehren und Tibets weltliches und geistiges Oberhaupt bleiben möge.“

 

Weiter sagte er auf der Tonband-Aufnahme: „An meine spirituellen Brüder und Schwestern und an die Gläubigen anderswo: Ihr müsst vereint sein und gemeinsam arbeiten, um in der Zukunft eine starke und blühende tibetische Nation aufzubauen. Das ist der einzige Wunsch der Helden in Tibet, die ihr Leben für Tibet und das tibetische Volk geopfert haben. Daher müssen wir Streit unter uns vermeiden, ob es um Dispute um Land oder Wasser geht. Gebt Euren Kindern Liebe und Bildung und spornt sie an mit Eifer alle unseren traditionellen Lehren zu lernen. Die älteren müssen mit ihrem ganzen Wesen - mit Geist, Körper und Sprache – bemühen, ein spirituelles Leben zu führen und die tibetische Sprache und Kultur zu schützen.“

 

Seit Beginn des neuen Jahres 2012 haben sich bereits sieben Tibeter in Tibet aus Protest gegen die chinesische Politik in Brand gesetzt – drei davon haben sich letzten Freitag zugetragen. Fünf starben an den Folgen der Selbstverbrennung. Heute erfahre ich von Berichten, dass sich eine weitere Selbstverbrennung zugetragen hat.

 

Der erste Selbstverbrennungsprotest in Tibet fand 2009 statt. 2011 haben zwölf Tibeter zu dieser drastischen Form des politischen Protests gegriffen. Insgesamt hat es bis heute 20 solcher tragische Vorfälle gegeben.

 

Weiter hat es seit Beginn des neuen Jahres 10 grössere Protestkundgebungen gegeben. Die tibetischen Kundgebungsteilnehmer waren ausnahmslos unbewaffnet. In vier Fällen haben die chinesischen Sicherheitskräfte das Feuer auf unbewaffnete tibetische Demonstranten eröffnet. Die Zahl der getöteten Tibeter wird je nach Quellen mit fünf bis zu einem Dutzend angeben. Bis zu hundert Tibeter sollen verwundet worden sein – manche von ihnen lebensbedrohlich.

 

Tibeter in Tibet verbrennen sich selbst in einem Akt des politischen Protestes oder beteiligen sich unter Lebensgefahr an friedlichen Protestkundgebungen mit dem einhelligen Ruf nach Freiheit für Tibet und die Rückkehr des Dalai Lama nach Tibet.

 

Aber zweifelsohne sind die dramatischen Proteste der Tibeter in Tibet auch gleichzeitig ein Appell und Hilferuf an das Gewissen der Weltgemeinschaft. Im Falle von Tibet hat die internationale Gemeinschaft zugelassen, dass Unrecht zu Gewohnheitsunrecht und Gewohnheitsunrecht zu Gewohnheitsrecht der chinesischen Regierung wurde.

 

Es ist daher wichtig und dringend, dass der Deutsche Bundestag und die deutsche Bundesregierung die exzessive Anwendung von staatlicher Gewalt und Repression durch die chinesische Regierung in tibetischen Gebieten in aller Form klar und deutlich verurteilt und ein klares Zeichen der Unterstützung und Solidarität mit den legitimen Anliegen des schwer geprüften tibetischen Volks setzt.

 

Der Ausgang der Tibet-Frage hängt u. a. auch entscheidend davon ab, ob die internationale Gemeinschaft sich auf eine gemeinsame und entschlossene Position zu Tibet einigt und glaubwürdige und nachhaltige Bemühungen unternimmt, um die chinesische Führung zu einem grundlegenden Umdenken in der Tibet-Politik zu bewegen. In dieser Hinsicht kann Deutschland mit seinem politischen Gewicht in der Europäischen Union eine führende Rolle spielen.

 

Gerade wird zurzeit in der EU eine Initiative ergriffen um einen EU-Sonderkoordinator für tibetische Angelegenheiten zu ernennen. Die Einsetzung eines EU-Sonderkoordinators bildet die Grundlage für eine kohärente, nachhaltige, robuste und effektive Politik der EU und der Mitgliedstaaten, die zum Ziel hat, das Tibet-Problem durch Dialog und Verhandlungen zwischen der chinesischen Regierung und den Gesandten des Dalai Lama einer einvernehmlichen Lösung zuzuführen. Eine Resolution des Deutschen Bundestages mit der Forderung nach Einsetzung eines EU-Tibet-Sonderkoordinators wäre eine tatkräftige Hilfe für diese Initiative.

 

Unser unmittelbares Anliegen ist die Öffnung Tibets für ausländische Diplomaten, Journalisten und internationale Organisationen. China darf nicht freie Hand in Tibet gewährt werden. Die Präsenz von internationalen Delegationen in Tibet hat oftmals zufolge, dass die Behörden und die Sicherheitskräfte etwas mehr Zurückhaltung üben müssen. Dies bedeutet auch einen gewissen Schutz für die Tibeter in Tibet. Daher bitten wir den Deutschen Bundestag, gegenüber China darauf zu drängen, dass eine Bundestagsdelegation die tibetischen Gebiete besuchen kann um vor Ort die Lage zu erkundigen.

 

Es ist eine allgemeine Erfahrung, dass Menschen in der Not und unter systematischer Repression von der Hoffnung leben. Hoffnung erhält und stärkt den Widerstandsgeist der Unterdrückten und Verfolgten. Daher ist die öffentliche Solidarität von großer Wichtigkeit.

 

Vor diesem Hintergrund sind Anhörungen zur Situation in Tibet im Bundestag und seine Resolutionen über die Menschenrechtsverletzungen in Tibet wichtige Instrumente in der Tibet-Frage, um klare Haltungen und Positionen einzunehmen. An die Tibeter in Tibet geht damit die Botschaft, dass die Aussenwelt - zumindest die Bundesrepublik Deutschland - sie nicht vergessen und fallen gelassen hat. Für die Tibeter in Tibet sind moralische Unterstützung und Solidarität von immenser Bedeutung. Sie ist eine Quelle, aus der sie Hoffnung und Kraft schöpfen.

 

Mit solchen Initiativen wird auch eine wichtige Botschaft an die chinesische Führung gesandt. Die Botschaft an die chinesische Regierung lautet: So lange die chinesische Regierung das Tibet-Problem nicht ernsthaft angeht und sich bemüht, in einem konstruktiven Dialog mit den Gesandten des Dalai Lama eine einvernehmliche Lösung zu finden, so lange wird der Deutsche Bundestag und die deutsche Regierung fortfahren, sich dieses Problems anzunehmen und nachhaltig auf eine friedliche und gerechte Lösung des Problems zu drängen. Es ist diese Art von Botschaften, die die Mitglieder der internationalen Gemeinschaft heute und jetzt an die chinesische Führung richten müssen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit - Kelsang Gyaltsen, Gesandter S. H. des Dalai Lama

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