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:: Weniger Klimaschutz bedeutet mehr Armut

Schade, die EU-Kommission hat eine Chance vertan. Die Klimaziele, die sie bis 2030 erreichen will, sind völlig ungenügend – und es geht wieder einmal zulasten der Armen in der Welt. Wie will Europa die Schwellenländer zu eigenen Klimaschutzanstrengungen motivieren, wenn die EU selbstihrer Verantwortung nicht gerecht wird? Ein Standpunkt von Thomas Hirsch

:: EU – Wo bleibt der Klimaschutz?

EU-Kommissionspräsident Barroso hat angekündigt, die bisherigen, ehrgeizigen und für alle Mitgliedsländer verbindlichen EU-Klimaschutzziele, die bis 2020 gelten, danach aufzugeben. Bislang hatte jedes EU-Land Ziele in drei Bereichen zu erfüllen: Bei erneuerbaren Energien, bei Energieeffizienz und bei der Reduktion von Emissionen. Künftig aber soll jedes Land selbständig entscheiden, ob und in welcher Höhe es diese Ziele erreichen will. Lediglich ein lächerlich schwaches Ziel bei der Verringerung von Treibhausgasen soll verpflichtend bleiben.

:: Skandal: Ausländer zahlen keine EEG Umlage

Die FAZ kommt mit neuen, erheiternden Kostenkalkulationen für EEG Allergiker. Erst ein kurzer Vergleich zum Einbruch der Photovoltaik. Man stelle sich vor, der Verkauf schwerer Dienstwagen wäre im Jahr 2013 um die Hälfte zurückgegangen. Die Politik hätte nämlich die Abschreibungen für große Autos gestrichen und auf wenige kleine, CO2-freundliche Wagen beschränkt. Die deutschen Autobauer, -händler und -werkstätten hätten Millionenumsätze verloren. Man stelle sich vor, die Politik würde dies bejubeln. Dadurch hätte sich nämlich der überhitze Markt wie gewünscht abgekühlt. Potentielle Arbeitsplatzverluste würden in Kauf genommen, wegen der positiven Steuer- und Umwelteffekte. Autoindustrie und ADAC hätten vollstes Verständnis dafür.

:: Ilse Aigners Vorschlag hat Zukunft

1990 begann in Deutschland die Energiewende mit dem Energie-Einspeise-Gesetz. Für eine Kilowattstunde Solarstrom, die ins Netz eingespeist wurde, gab es in vielen Kommunen zwei Mark Einspeise-Vergütung. Damit konnte die Massenproduktion von Photovoltaik-Anlagen beginnen. Im Jahr 2000 konnte dann Solarstrom bereits für 50 Cent pro KWH produziert werden. Heute kostet die Kilowattstunden Solarstrom noch etwa 10 Cent, in großen Anlagen ungefähr acht Cent. Es ist absehbar, dass in Mitteleuropa in absehbarer Zeit Sonnenstrom für fünf Cent gewonnen werden kann. In Südeuropa und Afrika noch weit günstiger.

:: Energiesparhäuser werden europaweit Standard

Nicht nur in Deutschland werden mit der Novellierung der EnEV die Vorschriften für energiesparende Häuser schärfer. Im Jahr 2020 soll das Passivhaus in der gesamten EU zum Standard für Neubauten werden. Auch im Nachbarland Frankreich stellen sich daher Anbieter auf energieeffiziente Lösungen ein. Von Nicole Allé

:: Der Film: Mandela - Der lange Weg zur Freiheit

Es ist ein sehr guter Film mit sehr guten Schauspielern. Doch das ist nicht die Hauptsache. Es ist ein sehr genauer Film, der genau das brachte, was in Südafrika  geschah; und man kann  nicht anders als immer wieder darüber nachdenken. WENN IRGENDEIN Südafrikaner, schwarz oder weiß, etwa vor 35 Jahren gefragt wäre, wie der Konflikt enden würde, hätte die  Antwort höchst wahrscheinlich  gelautet : „er wird niemals enden. Es gibt keine Lösung“. Das ist genau die Antwort, die man heute in Israel und Palästina erhält. Von Uri Avnery

:: Neue Chance für die Energiewende?

Vielleicht kommt es in einer Regierung doch eher auf das Personal als auf den Koalitionsvertrag an. Das kann man im Sinne einer Energiewende, die diesen Namen auch verdient, jetzt nur hoffen. Es gilt: So mies der Koalitionsvertrag („Kohle ist auf absehbare Zeit unverzichtbar“), so hoffnungsvoll stimmt das Personal, das die Energiewende umsetzen soll. Auf der „Sonnenseite“ hatten wir im Text des Koalitionsvertrags zwar nicht das Ende der Wende, aber doch ein deutliches Abbremsen des bisherigen Tempos gesehen. Doch jetzt nachdem das Regierungspersonal feststeht, stehen die Zeichen wieder auf Hoffnung.

:: Kohle statt Atom – das neue Feindbild

Bei dieser geplanten Großen Koalition herrscht Gegenwartsversessenheit und Zukunftsvergessenheit. Gesponsert werden überwiegend Ältere, vergessen eher die Jüngeren. Mütter bekommen zusätzliche Rente. Aber für die Bildung ihrer Kinder fehlt das Geld. Noch deutlicher wird die Zukunftsblindheit bei der Energiepolitik: Die Energiewende wird ausgebremst, aber Braunkohle, Steinkohle und Gas sind „auf absehbare Zeit unverzichtbar“ heißt es im Koalitionsvertrag. Die 75% Ökostrom bis zum Jahr 2030, welche zu Beginn der Verhandlungen die SPD noch forderte, tauchen im Vertrag gar nicht mehr auf. Energiewende war früher. Jetzt ist sie zur Politik-Lyrik verkommen.

:: Energie-Lobbytik der CSPDU

Der Energieteil der Koalitionsvertrags kam - wie schon zu vermuten war - offensichtlich unter massiver Lobby-Einflussnahme zustande und wird erfreulicherweise auch von einigen Energiepolitikern in der CSPDU nicht für gut gehalten. Hier einige Schlaglichter auf die - sicher nur - Spitze des dahinschmelzenden Eisbergs. Von Daniel Bannasch

:: Die großen Linien stimmen nicht

Das Papier der Arbeitsgruppe Energie der Koalitionsverhandler vom 9.11.2013 wird den Herausforderungen des Umbaus der Energieversorgung nicht gerecht. Wer meint, langfristig fossile Großkraftwerke am Netz halten zu können und zu müssen, geht an den großen Linien des notwendigen Umbaus des Energieversorgung vorbei. Und wer den Ausbau der Nutzung Erneuerbaren Energien mit einer Reihe von Instrumenten einbremsen will, statt ihn mit geeigneten flankierenden Maßnahmen zu beschleunigen, verfehlt das Ziel. Folgerichtig steht auch das “Neu-Denken” des Themas Effizienz nicht im Zentrum der Effizienzvorschläge des Papiers. Das wäre aber bei dem notwendigen starken Ausbau der Erneuerbaren Stromerzeugung erforderlich. Von Daniel Bannasch

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