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:: Die großen Linien stimmen nicht

Das Papier der Arbeitsgruppe Energie der Koalitionsverhandler vom 9.11.2013 wird den Herausforderungen des Umbaus der Energieversorgung nicht gerecht. Wer meint, langfristig fossile Großkraftwerke am Netz halten zu können und zu müssen, geht an den großen Linien des notwendigen Umbaus des Energieversorgung vorbei. Und wer den Ausbau der Nutzung Erneuerbaren Energien mit einer Reihe von Instrumenten einbremsen will, statt ihn mit geeigneten flankierenden Maßnahmen zu beschleunigen, verfehlt das Ziel. Folgerichtig steht auch das “Neu-Denken” des Themas Effizienz nicht im Zentrum der Effizienzvorschläge des Papiers. Das wäre aber bei dem notwendigen starken Ausbau der Erneuerbaren Stromerzeugung erforderlich. Von Daniel Bannasch

:: Gelungenes Scheitern in Warschau

Die UN Klimaschutzverhandlungen scheitern nicht. Wer dies anerkennt, kann intensiver nach neuen Prioritäten suchen. Dieses Mal haben sogar die Umwelt-NGOs aus Frustration die Konferenz verlassen. Der Durchbruch, er will und will nicht kommen und wurde nun wieder verschoben. Auf nach Paris! Natürlich wird auch dort in zwei Jahren nichts Weltbewegendes passieren und das ist auch nicht verwunderlich. Kopenhagen, Doha, Durban, Warschau: Klimakonferenzen sind eigentlich eine Geschichte des Gelingens. Für die Staaten nämlich, die aufgrund ihres heutigen Verständnisses von Eigeninteresse eben keine Beschleunigung im Klimaschutz wollen, läuft es prima. Von Martin Unfried

:: Die große Koalition würgt die Energiewende ab

Ursprünglich wollte die SPD 70% bis 75% erneuerbaren Strom bis 2030 in den Koalitionsvertrag schreiben. Das wäre ein echter und machbarer Fortschritt gewesen. Aber jetzt steht dort „55% bis 60% bis 2035“. Damit wird das Tempo des bisherigen Ausbaus beim grünen Strom abgewürgt und ausgebremst. Eine Blamage für die beiden Chefunterhändler Angela Merkel und Sigmar Gabriel, die mal beide Umweltminister waren und wissen, dass die Energie- und Klimafrage die Überlebensfrage der Menschheit ist.  Und dass der Klimawandel weit höhere Folgekosten haben wird als eine intelligent organisierte rasche Energiewende.

:: RWE und Co. am Abgrund

Einst wollten die Pferdekutscher die Eisenbahn und das Auto verhindern. Der Kampf war vergeblich. Genau so aussichtslos ist der Kampf der vier Energie-Besatzungsmächte RWE, E.on, Vattenfall und EnBW gegen die Wende hin zu erneuerbaren Energien.

:: Haiyan, Weltklimakonferenz und die Koalitionsvereinbarung in Deutschland

Die Entwicklung der Erderwärmung kann nicht dramatischer sein, die Ignoranz und Hilflosigkeit der politischen Weltgemeinschaft darauf zu reagieren ebenso. Vermutete über 10.000 Tote; 400.000 Menschen ohne Häuser und Dächer, Hungertod und Seuchen schutzlos ausgeliefert; vier Millionen Menschen, die massive wirtschaftliche und persönliche Einbußen ertragen müssen. Das ist die Bilanz des 24. Wirbelsturmes in diesem Jahr – normal sind in den Philippinen 20 pro Jahr – des Taifuns Haiyan, der als der stärkste gilt, der je auf Land getroffen ist. Von Hans-Josef Fell

:: Große Koalition plant Eingriffe in die Ökostromförderung

Die angehenden Berliner Groß-Koalitionäre planen heftige Eingriffe in die bisherige Ökostrom-Förderung wie in dieser Woche bekannt wurde. Der Entwurf eines Papiers für die schwarz-roten Koalitionsverhandlungen beginnt zwar mit der schönen Beschwörung: „Die Energiewende war und ist ein richtiger und notwendiger Schritt auf dem Weg in eine Industriegesellschaft, die dem Gedanken der Nachhaltigkeit und der Bewahrung der Schöpfung verpflichtet ist.“ Aber danach kommt es umso dicker.

:: Industrieprivilegien und Eigenverbrauch - die EU-Kommission legt vor

In den letzten Jahren lief für die Industrie ja eigentlich alles recht gut. Betriebe, die viel Energie verbrauchen, stellten einen Antrag bei Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) und schon waren die Stromkosten verringert, da die die EEG-Umlage dann nicht mehr in vollem Maße gezahlt werden musste. Rund fünf Milliarden Euro zahlen die restlichen Stromverbraucher dann über die Stromrechnung mehr, um die befreiten Unternehmen zu unterstützen. Doch jetzt soll Schluss mit lustig sein, wenn es nach den Plänen der EU geht. Von Björn-Lars Kuhn

:: Und wieder gehen die Lichter aus

Einige Großkonzerne sollten sich wirklich mal was Neues einfallen lassen. Aber sie schämen sich nicht, sich lächerlich zu machen: RWE-Chef Peter Terium macht sich „wirklich Sorgen“ dass im kommenden Winter die Lichter ausgehen könnten – natürlich wegen der Energiewende. Eon-Chef Johannes Teyssen meint schon in Weltuntergangsstimmung „die Hütte brennt“ – auch wegen der Energiewende. Und BASF droht mit Abwanderung – natürlich wegen der Energiewende.

:: Koalitionsverhandlungen: Die wunderliche Arbeitsgruppe Energie

Die Koalitionsverhandlungen sind gestartet. Was wird im Bereich Energie dabei herauskommen? Die CDU hat die Arbeitsgruppen-Besetzung veröffentlicht, was im Sinne der Transparenz eine sehr lobenswerte Entscheidung ist. Die Verhandlungen werden hochspannend und die Weichen stellen für viele Jahre, denn erfahrungsgemäß wird sich die Koalition im Streitfall immer an den ausgehandelten Vertrag halten. Gibt es also ein Energieministerium? Wie geht es mit dem Ausbau der Erneuerbaren weiter, wird das EEG grundlegend reformiert oder gar abgeschafft? Erhalten Kohle- und Gaskraftwerke künftig hohe Subventionen? Von Jakob Schlandt

:: Auto-Kanzlerin Angel Merkel

Vor einigen Jahren galt Angela Merkel noch als Klima-Kanzlerin. Bilder von ihr vor schmelzenden Eisbergen auf Grönland gingen um die Welt. Heute hat Angela Merkel aber zu Recht den Ruf einer Auto-Kanzlerin.

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