Budget 2025: Ampel transformiert Haushaltsloch in den Klimafonds
Die Haushalts-„Lücke“ von zwölf Milliarden Euro hat die Koalition in den bereits schwer gebeutelten Klima- und Transformationsfonds verschoben. Der Fonds steht damit 2025 bis zu zwei Dritteln auf unsicheren Füßen.
Bei ihrer Einigung am vergangenen Freitag über den Haushalt 2025 ließen die Ampel-Parteien eine „Lücke“ von zwölf Milliarden Euro offen. Wer sich fragte, wo das klaffende Finanzloch sich wiederfinde, erhielt am Montag teilweise Aufklärung.
Da wurde die – Klimareporter° vorliegende – Kabinettsvorlage bekannt, mit der der bereits beschlossene Haushalt für 2025 nochmals geändert und speziell im Klima- und Transformationsfonds (KTF) einige Milliarden nicht nur hin- und hergeschoben, sondern offenbar auch als Luftbuchungen eingetragen wurden.
In der Vorlage beziffert die Ampel die Ausgaben des KTF im kommenden Jahr auf 34,5 Milliarden Euro. Etwas weniger als die Hälfte davon, knapp 16 Milliarden, sollen der Förderung des Gebäude-Klimaschutzes dienen.
Weitere Milliarden sind für die Unterstützung der Mikroelektronik, die Entlastung stromintensiver Unternehmen, die klimafreundliche Mobilität und den Wasserstoff-Hochlauf vorgesehen. Da stellt sich die Frage, ob das alles wirklich den Schutz des Klimas voranbringt.
Klimafonds wird um vier Milliarden gekürzt
Über das Wichtigste schweigt die Koalition sich allerdings weitgehend aus: Wo im KTF-Budget wird gekürzt und wo nur umgeschichtet?
Im Vergleich zum Vorjahr werden 2025 die KTF-Ausgaben um etwa vier Milliarden Euro gekürzt, bilanziert Brigitte Knopf, Direktorin des neuen Thinktanks Zukunft Klima Sozial. Die Kürzungen verteilten sich sehr unterschiedlich auf die Programme, bei einigen gebe es starke Einschnitte, andere seien aber auch aufgestockt worden, erklärt die renommierte Klimawissenschaftlerin gegenüber Klimareporter°.
Am stärksten wird die Gebäudeklimaförderung zurückgefahren. Dort werden es 2,3 bis 2,4 Milliarden Euro weniger als 2024 sein, gibt Knopf an. Das zeigt auch eine von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) vorgelegte Aufstellung für den Bereich der Wärme- und Gebäudepolitik.
Wärme- und gebäudepolitische Haushaltstitel im Klima- und Transformationsfonds der Bundesregierung. (Tabelle: DUH)
Die Kürzungen in diesem Bereich hält Knopf für besonders problematisch. „Zum einen geht es mit dem Klimaschutz im Gebäudesektor nur schleppend voran, zum anderen müssen wir einen fossilen Lock‑in bei Haushalten vermeiden“, so ihre Begründung.
Bei der Gebäudeförderung komme es nun noch stärker darauf an, die Mittel gezielt denjenigen zugutekommen zu lassen, die eine Förderung wirklich benötigen, betont Knopf.
Reichere Haushalte würden unter Zuschuss-Stopp nicht leiden
Statt einer „Sanierungsrate im Sinkflug“ seien bessere Förderkonditionen und eine soziale Reform der Gebäudeförderung nötig, fordert DUH-Geschäftsführer Sascha Müller-Kraenner. Diese Förderung müsse auf mindestens 25 Milliarden Euro aufgestockt werden. „Mit der aktuellen Finanzgrundlage verschließt die Bundesregierung weiterhin die Augen vor Energiearmut und Wohnungskrise“, betont Müller-Kraenner gegenüber Klimareporter°.
Ein Förderstopp, weil das Geld im KTF aufgebraucht ist, hätte übrigens nicht nur klimapolitische Folgen, machen Fachleute deutlich. Sind die Fördertöpfe leer, fehlen Mittel etwa für die energetische Gebäudesanierung.
Quelle
Der Bericht wurde von der Redaktion „klimareporter.de“ (Jörg Staude) 2024 verfasst – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung (post@klimareporter.de) weiterverbreitet werden!
