EU will Industrierabatte weiter zulassen

Ein Entwurf der neuen EU-Beihilfeleitlinien zeigt nun, was auf Deutschland zukommt.

Viele Branchen werden weiterhin bei der EEG-Umlage geschont – sie müssen aber einen höheren Mindestbetrag zahlen. Und: Der Regierungsplan zur EEG-Reform geht deutlich weiter, als es Brüssel vorschreibt.

Nun kommt Licht ins Dunkel: 65 Wirtschaftsbranchen dürfen sich darüber freuen, auch künftig von einem Großteil der EEG-Umlage befreit zu werden. Das geht aus einem internen Entwurf für die neuen Beihilfeleitlinien zur Ökostromförderung hervor, über den die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet. So umfangreich befreit wie bisher werden die Unternehmen allerdings den Plänen aus Brüssel zufolge nicht: Sie müssen zumindest 20 Prozent der vollen EEG-Umlage zahlen.

Bisher zahlen Unternehmen für einen Stromverbrauch, der 1.000 Megawattstunden im Jahr übersteigt, nur zehn Prozent der EEG-Umlage. Ab 10.000 Megawattstunden wird nur noch ein Prozent der EEG-Umlage fällig, ab 100.000 Megawattstunden wird jede weitere Kilowattstunde pauschal mit 0,05 Cent belastet. Insofern trifft die neue 20-Prozent-Regelung auch die weiter begünstigen 65 Branchen hart. Es geht um Millionenbeträge.

Im Dezember hatte die EU wegen der Ökostromrabatte für die deutsche Industrie ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland eröffnet. Zuletzt war die Zahl der begünstigten Unternehmen und Unternehmensteile auf mehr als 2.700 angestiegen. Sie werden im laufenden Jahr um rund fünf Milliarden Euro entlastet.

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Quelle

KLIMARETTER.INFO | Eva Mahnke 2014