Nina Scheer: CO2-Vermeidung muss Vorrang haben – kein CCS bei Energiegewinnung
„Die Abscheidung von CO2 darf nicht in Konkurrenz zur Energiewende treten. Deswegen schließt die SPD-Bundestagsfraktion CCS bei Energiegewinnung aus.“
Zur gestrigen Vorlage des Referentenentwurfes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer, Klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin ihrer Fraktion: „Die Vermeidung von CO2 muss Vorrang erhalten. CO2 ist klimaschädlich und zugleich ein Gefahrenstoff. Die Verwendung und Endlagerung durch sogenannte Negativemissionstechnologien kommen insofern allenfalls für sogenannte unvermeidbare Restemissionen in Betracht. Dies betrifft heute etwa die Zementherstellung oder auch Abfallverbrennung. Und auch hier bedarf es dynamischer Regeln, die Lock-in-Effekte zulasten CO2-ärmerer oder -neutraler Alternativen ausschließen. Nur so wird etwa auch der Anreiz zur Entwicklung von CO2-neutralen Alternativen erhalten. CO2 ist bei Energiegewinnung durch Erneuerbare Energien vermeidbar. Der Einsatz von CCS bei Energiegewinnung läuft unseren Energiewendezielen zuwider, setzt Fehlanreize und ist somit abzulehnen.
Nachhaltiger Klimaschutz funktioniert nur über eine Ressourcenwende – weg von endlichen, fossilen Ressourcen. Der weitere Verbrauch fossiler Energieressourcen verstärkt Importabhängigkeiten und steuert auf explodierende Energiepreise, Energiearmut sowie weitere Kriege um Ressourcen zu.“
- Zur Positionierung der SPD-Bundestagsfraktion
- klimareporter: Habecks Strategie: Zement als Türöffner fürs CO₂-Speichern | Klimaneutralität ist ohne CO2-Speicherung nicht zu haben – das gilt nach Ansicht des Wirtschaftsministers nicht nur für Zweige mit unvermeidbaren Emissionen, sondern auch für weitere wie Gaskraftwerke. Grüne, SPD und Umweltverbände widersprechen.
