Wahlen zum Bundestag: Klima-Koalitionen kaum möglich
Die Bundestagswahl ist offenbar keine Klimawahl geworden. Möglich scheinen am Wahlabend eine große Koalition unter Führung der SPD sowie Dreier-Koalitionen unter Einschluss der Grünen und der FDP. Die beiden kleineren Parteien wollen zuerst miteinander reden.
Die Bundesrepublik steht vor einem politischen Richtungswechsel. Laut Bundeswahlleiter vorläufiges Ergebnis nach der Bundestagswahl kann die SPD mit 25,7 Prozent der Stimmen stärkste Kraft auf Bundesebene werden, die Union erreicht über 24,1 Prozent.
Es folgen die Grünen mit etwa 14,8, die FDP mit 11,5 und die Linke mit 4,9 Prozent. Die rechte AfD erhielt demnach mehr als zehn Prozent der Stimmen.
Die Linke muss mit bisher prognostizierten fünf Prozent um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen. Selbst in diesem Fall würde eine rot-rot-grüne Koalition aber keine Mehrheit im Bundestag haben.
Gegenüber der Wahl von vier Jahren haben CDU und CSU ein Viertel ihrer Stimmen verloren, die SPD verbesserte sich gegenüber 2017 um rund fünf Prozentpunkte, die Grünen um fünf und die FDP um einen Prozentpunkt. Der Stimmenanteil der Linken könnte sich nahezu halbieren.
Angesichts des Wahlergebnisses erklärte CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet, dass die Union alles versuchen werde, um mit FDP und Grünen eine „Zukunftskoalition“ zu bilden. Auch beim Klimaschutz müsse man besser werden.
Grüne wollen „Klimaregierung“
Der grüne Co-Vorsitzende Robert Habeck wollte sich nicht auf eine Koalition mit der SPD festlegen und hielt sich die Tür zu einer sogenannten Jamaika-Koalition mit der Union und der FDP offen. Spitzenkandidatin Annalena Baerbock betonte, das Land brauche eine „Klimaregierung“. Das sei das Ergebnis der Bundestagswahl.
Für die Grünen-Spitzenkandidatin in Bayern, Claudia Roth, ist das sich abzeichnende Wahlergebnis ein Mandat für die Grünen, Verantwortung zu übernehmen und für den Klimaschutz zu kämpfen, wie sie im Fernsehen des Bayerischen Rundfunks sagte.
Parteienforscher erklären die knappen Mehrheiten damit, dass es im Lande keine klare Wechselstimmung und nach der Corona-Pandemie zugleich eine Art Sehnsucht nach Normalität gegeben habe.
Weil es in einer möglichen Dreier-Koalition auf die Kooperation von FDP und Grünen ankommt, schlug FDP-Chef Christian Lindner in der „Berliner Runde“ mit den Spitzenkandidaten vor, dass Grüne und FDP zuerst miteinander sprechen sollten, um die nächsten Schritte zu strukturieren. Baerbock betonte daraufhin ihrerseits, dass es „mehr als sinnvoll“ sei, wenn Parteien in unterschiedlichen Konstellationen miteinander sprechen.
In den beiden Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, in denen die Landesparlamente gewählt wurden, können nach den letzten Prognosen Koalitionen unter Führung der SPD gebildet werden. In beiden Bundesländern sind dabei Koalitionen unter Ausschluss von CDU und FDP möglich.
- „Die grüne Ampel“ | Knapp 15 Prozent haben jene Partei gewählt, deren konkretes Klimaprogramm halbwegs mit dem 1,5-Grad-Pfad des Pariser Weltklimavertrages kompatibel ist. Jetzt geht es nach der Bundestagswahl darum, von den Klimaschutz-Notwendigkeiten zu retten, was zu retten ist. Ein Kommentar von Joachim Wille
Quelle
Der Bericht wurde von der Redaktion „klimareporter.de“ (Jörg Staude) 2021 verfasst – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung (post@klimareporter.de) weiterverbreitet werden!
